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Der Staat verdient in vielerlei Hinsicht am Bierkonsum seiner Bürger.
In der EU befinden sich derzeit 3.733 Brauereien die rund 150.600 Menschen beschäftigen. Diese Menschen bezahlen alle Geld in die Sozialsysteme ein.

In Deutschland gibt es auch noch eine sogenannte Biersteuer. 2009 betrugen die Einnahmen aus dieser Steuer 725 Millionen Euro. Bier ist also ein wichtiger Bestandteil für die Haushalte unserer Staaten. Selbstverständlich verdient der Staat noch weiter! Denn noch ist die Mehrwertssteuer nicht mit einbezogen. In Deutschland kassiert der Staat dadurch 19%, in Österreich sogar 20% des Verkaufspreises!

Wenn Sie also das nächste Mal ein kühles Bier trinken, können Sie das in dem Bewusstsein machen, dass Sie damit auch Ihrem Land einen Dienst erweisen.

Quellen:
Bier Lexikon
Wikipediaartikel (Biersteuer)

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Die Schweizer Bevölkerung hat sich mittels eines Volksentscheides positiv zu einer Initiative, die ein Minarettverbot anstrebt, geäußert.

Kaum zeichnete sich ab, dass diese Initiative erfolgreich sein würde, forderten rechtspopulistische Politiker aus verschiedensten europäischen Staaten, diesem Beispiel zu folgen. Auch in Österreich brachen FPÖ und BZÖ eine Diskussion vom Zaun.

Seitens der rechten Parteien wird argumentiert, dass das Minarett ein Zeichen der Islamisierung wäre. Die Religionsfreiheit die man so schätze würde dadurch nicht beeinträchtigt. Ironischer Weise sind es westliche Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz die man durch den Islam bedroht sieht. Oft wird auch behauptet, dass das Minarett einen Machtanspruch symbolisiere. Wer so argumentiert, sollte konsequenter Weise auch die Glockentürme der Kirche kritisieren.

Die Kultur der Moslems ist vielen sehr fremd. Unbekanntes ruft Ängste hervor, dies ist gerade zu menschlich. Ängste kann man bewusst schüren und ausnützen. Ein Minarettverbot ist vergleichsweise harmlos. Doch wie weit würden die Rechtsextremen gehen?

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Toleranz ist die Basis menschlichen Zusammenlebens. Ich halte es für angebracht einmal aufzuschreiben, was ich glaube in meinem bisherigen Leben über Religionen gelernt zu Haben.
Viele Menschen suchen in den Religionen halt. Ich halte es für unerlässlich andere Glaubensrichtungen ebenso wie Nichtglauben zu respektieren, aber auch offen menschenunwürdige Realitäten anzusprechen.

Viel zu oft werden Religionen als Vorwand genommen, die eigene Macht auszuweiten oder anderen Menschen vorzuschreiben wie sie zu leben haben. In der westlichen Welt wird dem Islam oft kritisch begegnet, weil er zur religiösen Intoleranz und Gewalt aufrufen würde. Doch auch in der Bibel und in der Tora findet man Zeilen, die man als Gewaltaufruf oder als frauenfeindlich interpretieren kann.
Die religiösen Schriften entstanden alle vor langer Zeit. Die Werte der Gesellschaft waren damals andere – diese konservativen Werte haben allerdings durch die Glaubensschriften teilweise bis in die heutige Zeit eine gewisse Aktualität. Ich halte die Glaubensschriften durchaus für interessant, manchmal findet man dort auch Weisheiten die in gewissen Lebenssituationen hilfreich sein können. Ich halte es allerdings für gefährlich wenn man ohne jegliche Kritik die Worte einer heiligen Schrift als unumstößliche Wahrheit auslegt.

Dieser Artikel soll niemanden von Glauben oder Nichtglauben überzeugen, sondern als ein Aufruf für mehr religiöse Toleranz verstanden werden.

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Ob Bundestagswahlen in Deutschland oder Landtagswahlen in Österreich. Geht wählen und entscheidet selbst wer für euch entscheidet.

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Ich habe der FPÖ einen elektronischen Brief  (Die FPÖ ist ja gegen Anglizismen) geschrieben den ich euch nicht vorenthalten will. Die Version ohne Grußformel etc.:

“Ich habe ihre Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ gelesen, da ich gerade nicht viel zu tun hatte und die provokante Aufmachung „Unsere Polizei hat korrekt gehandelt!“ mich dazu animierte diese Lektüre zu lesen. Natürlich stellt sich die Frage, wieso ihre Parteiredaktion weiß, dass die Beamten korrekt gehandelt haben? Dem Printmedium Standard ist zu entnehmen, dass die Beamten angeben angegriffen worden zu sein. Da der erschossene Jugendliche aber durch einen Schuss in den Rücken getötet worden ist müsste er die Beamten rückwärts angegriffen haben. Reichlich unrealistisch wie ich finde. In einem Rechtsstaat muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Waffengewalt und Delikt stimmen. Im Zusammenhang mit diesem Fall spricht man in ihrer Zeitung auch von der „Linkspresse“ und den linken Gutmenschen. „Wer so weit rechts wie die FPÖ fährt, dem muss die Mitte der Straße sehr links vorkommen“ – auch eine provokante Aufmachung, diesmal von mir.

Die „Freiheitlichen“ in Vorarlberg fordern auf ihren Plakaten mehr Geld für heimische Familien. Nun, wie definieren Sie heimisch? Sind Deutsche die hier leben heimisch – Ist es das Dokument der Staatbürgerschaftsurkunde welches jemanden heimisch macht? Sind muslimische Familien, die immer schon hier gelebt haben und das oben erwähnte Dokument besitzen heimische Familien?? Sie fordern auch, dass jene die sich nicht mit „unseren“ Werten identifizieren können gehen müssen. Mein Stammbaum besagt, dass ich durch und durch Österreicher wäre. Ich trete dennoch (oder gerade deswegen?) gegen veraltete konservative Werte ein, wie es sie in diesem Land immer noch so oft gibt. Wohin sollte ich laut Ihrer Meinung gehen, wenn ich mich nicht mit „ihren“ Werten identifizieren kann?

Da ich mich für Wirtschaftspolitik interessiere habe ich auch die Kernpunkte des FPÖ Wirtschaftsprogramms gelesen – viel Zeit nahm dies ja nicht in Anspruch. ^^
Bei einem Punkt musste ich zugegebener maßen etwas lächeln. „Finanzmarktausicht stärken“ Meinen Sie da etwa die Finanzmarktaufsicht? Nehmen Sie mir den Kommentar bitte nicht all zu übel, aber wer sich ständig über mangelnde Deutschkenntnisse von Menschen mit anderer Muttersprache beschwert muss mit so etwas rechnen.. Generell bestehen ihre Forderungen im Wirtschaftsprogramm also aus diversen Förderungen und die Ablehnung neuer Steuern. Ich wäre erfreut hierzu ein paar Finanzierungsvorschläge zu bekommen.”

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Kürzlich habe ich einen Artikel gelesen in dem es um ein so genanntes “Jugendabwehrsystem” ging. Dabei handelt es sich um ein System das eine Frequenz von 16 bis 18 Kilohertz aussendet, die nur von Menschen bis ungefähr 25 Jahren wahrgenommen werden kann. Diese Gerätschaften werden installiert um junge Menschen von bestimmten Orten fern zu halten.  Der Wirkungsbereich dieses akustischen Signals beläuft sich auf ca. 40 Meter. In der Gemeinde Attnang-Puchheim befindet sich ein solches Gerät im Einsatz, “weil die Stadtgemeinde und die Exekutive die Situation nicht mehr in den Griff” bekam. (Eigentlich ein Grund um zurück zu treten..)

Ich finde diese Teile besonders wäderwertig weil sie junge Menschen gezielt unter Generalverdacht stellt.  Die Kinder- und Jugendanwaltschaften fordert nun ein Verbot, weil die Jugendabwehrsysteme gegen den Gleichheitsgrundsatz der Menschenrechte verstoßen würden und die Kinder und Jugendlichen auch Langzeitschäden davon tragen können. 

Unsere Republik wird immer älter, manche sprechen sogar von einer Rentnerrepublik. Dem entsprechend wird sich auch die Politik mehr und mehr dieser Wählergruppe annehmen. Eine Gefahr dabei ist, dass einige “der Generation die dieses Land aufgebaut hat” (Wer hat denn die Zerstörung verursacht?) ihre Ablehnung gegenüber der Jugend von heute auch in Aktionen der Politik  sehen wollen. Versteht mich bitte nicht falsch, ich habe bestimmt nichts gegen ältere Menschen und würde auch nie extra Treppen vor einer Einkaufskasse fordern – die Jugend der Gegenwart und der Zukunft soll in Freiheit aufwachsen dürfen, denn jung sein heißt doch frei sein, oder?

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“Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi” – sagte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshof Karl Korinek kürzlich. Die Fakten zeichnen ein ähnliches Bild der Situation. Seit den Terroranschlägen am 11. September. 2001 in Washington und New York wird auch in Österreich der Rechtstaat immer weiter ausgehöhlt. Beispiele dafür gibt es genügend, einige davon werde ich nun erläutern.
Mit dem Sicherheitspolizeigesetz ist es der Polizei erlaubt ohne richterliche Genehmigung IP Adressen ausfindig zu machen, Lauschangriffe durchzuführen und die Kommunikation über das Internet zu überwachen.

Überwachung auf deinem PC

Im Regierungsprogramm der Regierung Faymann ist vom so genannten Ö-Trojaner zu lesen. Dies ist ein Programm, das auf dem Computer eines Verdächtigen installiert wird und dazu dienen soll, Daten zu sammeln und an die Polizei weiterzuleiten. Hierbei handelt es sich um nichts weiter als um so genannte Spyware, die üblicherweise von kriminellen verwendet wird um Passwörter oder sensible Daten auszuspähen. 

Sogar die Reisefreiheit ist eingeschränkt

Wer das 13. Lebensjahr erreicht hat muss um einen Reisepass zu bekommen seinen Fingerabdruck abgeben. Da man ohne einen Reisepass in viele Länder nicht bzw. nur erschwert einreisen kann ist man dazu gezwungen diese Reisen zu unterlassen oder seinen Fingerabdruck preiszugeben.

Im Rechtstaat gilt die Unschuldsvermutung – niemand muss beweisen, dass man nichts zu verbergen hat!

Konservative hört man oft sagen “Wer nichts zu verbergen hat, hat von den Überwachungsmaßnahmen auch nichts zu befürchten”.  Das mag schon sein, nur verlässt man mit dieser Argumentation den Boden des Rechtstaates. Angenommen man lebt im Iran,  ist streng gläubiger Moslem und verrät den Sittenwächter eine Frau die ohne Ganzkörperschleier baden geht.. Dann hat man auch im Rahmen der (dort) geltenden Gesetze gehandelt und auch nichts von der Staatsmacht zu befürchten – die Frau die einfach nur baden wollte allerdings schon. Was ich damit sagen will ist, dass es eine wesentliche Aufgabe des Rechtstaates ist die Bürger/innen vor Willkür zu schützen. Wenn man gezwungen wird seine Fingerabdrücke abzugeben ohne eine Straftat begangen zu haben, dann ist dies einfach Willkür!

Die Strategie der Konservativen

Die konservativen Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ versuchen mit Sicherheitsgefühlen Stimmen zu gewinnen. Da es in Österreich kaum eine relevante Bedrohung gibt und wir in einem der sichersten Länder der Welt leben müssen neue Feindbilder her. Diese wurden im internationalen Terrorismus gefunden. Obwohl der letzte internationale Terroranschlag 1975 verübt wurde (Opec Gebäude) wird im Namen des internationale Kampf gegen den Terrorismus die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Telefonabhörungen, Internetüberwachung und vieles mehr vorangetrieben. Die konservativen Kräfte müssen um mit diesen Sicherheitsgefühlen Wahlen zu gewinnen ein Gefühl der ständigen Bedrohung schaffen. Da ist es nicht verwunderlich wenn beinahe täglich neue Statistiken erscheinen die besagen um wie viel die Kriminalität in einer gewissen Bevölkerungsschicht/Region unsw. gestiegen ist. Vor wichtigen Wahlen kommen allerdings aus diesen Kreisen Meldungen wie effektiv die Kriminalität bekämpft wurde und wer weiterhin in Sicherheit leben will der müsse die oben genannten Parteien wählen..

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